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Thema: STVO / TÜV / Recht für Biker

In diesem Thema sind folgende Beiträge:

Ansprüche des Geschädigten

Rolf ::: 11. Feb 2004 ::: 16730 Aufrufe

Die Ansprüche des Geschädigten kanzlei.de juristische Informationen
Grundsätzlich stehen bei einem Verkehrsunfall der geschädigten Person folgende Ansprüche zu:

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Punktesystem in Flensburg

Rolf ::: 11. Feb 2004 ::: 929 Aufrufe

Punktesystem Flensburg

Zum 1.1.1999 wurde das Punktesystem neu geregelt. Wichtigste Änderung dabei: die Teilnahme an einem Aufbauseminar (ASP) wird ab einem bestimmten Punktestand zur Pflicht.
Punkte bleiben für mindestens zwei Jahre in der Flensburger Kartei bestehen, bei Punkte, die aus Straftaten her rühren, verlängert sich die Frist auf 5 Jahre.

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Voller Ersatz für kaputten Motorradkombi

Rolf ::: 25. Jan 2004 ::: 13434 Aufrufe

Nach einem Unfall steht Geschädigten Ersatz für ramponierte Kleidung zu. Allerdings gibt es je nach Alter Abzüge.

Anders nach einem Motorradunfall: Kombis dienen der Sicherheit des Fahrers und sind daher in Höhe des Kaufpreises zu erstatten, wenn sie noch relativ neuwertig waren.
OLG Oldenburg AZ 02. 1711.

Vollen Ersatz für Motorrad-Helm

Rolf ::: 24. Jan 2004 ::: 10274 Aufrufe

Werden bei einem Unfall Helm und Schutzanzug eines Motorradfahrers beschädigt, hat der Anspruch auf eine neue Ausstattung ohne Abzug. Auch wenn die Teile schon älter waren. Begründung des AG Bad Schwartau: Schutzkleidung unterliege keinem kontinuierlichen Wertverlust.
AG Bad Schwartau AZ 3 C 321/99

Motorradklau

Rolf ::: 23. Jan 2004 ::: 27448 Aufrufe

Wird ein Motorrad mehrere Tage auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz abgestellt, und kann der Zeitpunkt des Diebstahls nicht festgestellt werden, muß die Kaskoversicherung zahlen, auch wenn dieses Verhalten grob fahrlässig ist.

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Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzteilbeschaffung

Rolf ::: 23. Jan 2004 ::: 20508 Aufrufe

Verzögerungen bei der Ersatzteilbeschaffung zählen zu den Risiken des Schädigers. Einem Unfallgeschädigten ist daher auch für einen längeren Zeitraum (hier 75 Tage) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn sich die Reparatur des "exotischen" (hier amerikanischen) Fahrzeugtyps wegen der langwierigen Ersatzteillieferung verzögert.

Urteil des OLG Köln vom 25.06.1998 1 U 20/98 VersR 2000, 336 ZAP EN-Nr. 375/2000

Zweiradfahrer dürfen Kleintieren ausweichen

Rolf ::: 22. Jan 2004 ::: 41952 Aufrufe

Ein Motorradfahrer war in einer Kurve einem Marder ausgewichen. Seine Versicherung wollte allerdings für die entstandenen Schäden nicht zahlen. Das Gericht entschied, dass die Versicherung zahlen müsse. Zweiradfahrer dürfen Kleintieren ausweichen oder für sie bremsen. Wenn das Motorrad ein Kleintier erfasst, besteht die Gefahr, dass das Motorrad seitlich wegrutscht.
OLG Hamm
2001-05-31
6 U 28/01
Rechtsbereich/Normen: ---
Einstellung in die Datenbank: 2002-10-15
Bearbeitet von: Julia Hinkelmann
Quelle: Anwalt-Suchservice

Punkte in Flensburg

dirk(digger) ::: 13. Dez 2003 ::: 7090 Aufrufe

Wer sich nicht sicher ist wie sein Konto in Flensburg belastet ist, kann dem jetzt Abhilfe schaffen.

Man schickt ein formloses Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg.

Das Schreiben muß Familien-, Geburts- und alle Vornamen plus Geburtsdatum und -ort enthalten. Desweiteren ist eine nicht beglaubigte Kopie des Ausweises (beide Seiten) beizulegen.

Die Auskunft ist kostenlos.

Quelle: Motorrad extra

MPU, verkehrspsychologische Untersuchung oder Fahreignungsprüfung

Rolf ::: 21. Nov 2003 ::: 25131 Aufrufe

Über die MPU wird viel geredet und geschrieben. Leider auch viel Unsinn, deshalb ist der Hilfesuchende oft irritiert.
1. Vertrauensbonus verspielt
Jeder Fahrerlaubnis-Erstbewerber bekommt bei der Erteilung des Führerscheins einen Vertrauensbonus hinsichtlich seiner Eignung zum Führen eines Kfz. Wer diesen Vertrauensbonus verwirkt hat, z. B. durch Alkohol/Drogen am Steuer, oder durch hartnäckiges Punktesammeln, hat es schwer, dieses Vertrauen in seine Eignung zurück zu gewinnen. Die MPU wurde seinerzeit hauptsächlich konzipiert und etabliert, um charakterlich ungeeignete Verkehrsteilnehmer auszufiltern. Im Falle von Alkohol am Steuer lässt sich das sehr schön auf den Punkt bringen: "Die MPU dient dazu, herauszufinden, ob der Bewerber ein trinkender Fahrer oder ein fahrender Trinker war." .................

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EG-BE-Auspuff und Lärmentwicklung

Rolf ::: 12. Nov 2003 ::: 21801 Aufrufe

Wie schon geschildert, muss der Hersteller eine Übereinstimmungserklärung vorlegen, in der er auch bestätigt, dass die Lautstärke der des Originalauspuffs entspricht. Wenn man dann den Zubehörschalldämpfer erstmalig im Kaufzustand montiert, ist niemand verpflichtet, noch zusätzlich eine Geräuschmessung durchführen zu lassen, man kann sich auf die BE verlassen. Sollte er dann trotzdem zu laut sein und bemängelt werden, gilt die BE trotzdem weiter und der Auspuffhersteller ist dafür verantwortlich (gesetzliche Gewährleistungsfrist 6Monate - Kaufbeleg aufbewahren).

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Mehrleistung durch EG-BE-Auspuff

Rolf ::: 10. Nov 2003 ::: 32634 Aufrufe

Jeder Auspuffhersteller in der EU kann der in seinem Land zuständigen Stelle einen Nachrüstauspuff mit dem Antrag vorlegen, hierfür eine EG-BE zu erteilen.
Hierzu muss er u.a. auch eine "Übereinstimmungserklärung" vorlegen, in dem er
versichert, dass Lautstärke und Leistungsentfaltung dem des Serienauspuffs der Bandit entsprechen. Wird dann eine EG-BE erteilt, so müssen alle Mitgliedsstaaten der EU diese BE anerkennen.

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Fehlendes Licht kann teuer werden!

Rolf ::: 08. Nov 2003 ::: 11363 Aufrufe

z.B. Verlust des Versicherungsschutzes

Fährt ein Motoradfahrer ohne Licht und es passiert ein Unfall, riskiert er seine Gesundheit und sein Geld.
Ein entsprechendes Urteil hatte das Oberlandesgericht Hamm gefällt.

In dem entsprechenden Fall war nicht nur das Motorrad zerstört - der Fahrer musste auf Grund seines Versäumnisses auch auf jegliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verzichten (OLG Hamm, 27 U 141/97, DAR 1999, 261).

Serienmäßige Mehrleistung

Rolf ::: 06. Nov 2003 ::: 94842 Aufrufe

TÜV und Kraftfahrtbundesamt erklären dass der im Fahrzeugbrief angegebene Wert von 98 PS nur ein "Circa-Wert" ist, der durch verwendetes Material und und Änderungen in der Fertigung auch innerhalb einer Serienproduktion von Maschine zu Maschine unterschiedlich ausfallen kann.

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Vorübergehend stilllegen für die Winterpause

Rolf ::: 31. Okt 2003 ::: 53607 Aufrufe

Liegt der TÜV-Termin innerhalb des Stilllegungszeitraumes, unbedingt vor der Abmeldung noch erneuern. Im Frühjahr ist ohne gültigen TÜV keine Wiederzulassung möglich.

Eine Rückstufung in die günstigere Schadenfreiheitsklasse bei der Haftpflichtversicherung erfolgt nur, wenn das Motorrad mindestens einen Tag länger als sechs Monate im Jahr zugelassen war. Deshalb kann es sich lohnen, den Abmeldetermin so weit hinauszuschieben. ............

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